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Herzlich Willkommen

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Homepage. Hier können Sie sich über uns und unsere Tätigkeit informieren. Möglicherweise finden Sie auch den einen oder anderen nützlichen Tipp. Schauen Sie sich in Ruhe um!

WICHTIG:

Seit dem 01.03.2016 gelten in Delmenhorst neue Mietobergrenzen bei Hartz IV und Sozialhilfe!

In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Urteile des Sozialgerichtes Oldenburg und ein Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen erstritten, die bestätigen, dass der seit 2008 für Delmenhorst geltende Mietspiegel nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes (BSG) an ein sog. "schlüssiges Konzept" entsprach. Maßgeblich waren daher für die Anerkennung der Unterkunftskosten bis zum 29.02.2016 die Werte aus § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 %.

Dem hat die Stadt Delmenhorst nunmehr Rechnung getragen: Der Rat der Stadt Delmenhorst hat am 01.03.2016 ein neues Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen beschlossen. Die sich hieraus ergebenden Obergrenzen liegen aber erneut unter den Werten der Wohngeldtabelle, so daß es auf die Frage ankommen wird, ob das neue Delmenhorster Konzept der Rechtsprechung des BSG genügt. Zweifel hieran dürften angebracht sein: Bundesweit sind bis auf ein oder zwei Ausnahmen (soweit ersichtlich) alle Konzepte der Träger der Grundsicherung von der Sozialgerichtsbarkeit für unanwendbar erklärt worden.

Die Unterschiede zwischen den Werten des Konzeptes der Stadt Delmenhorst und der Wohngeldtabelle sind ganz erheblich (z.B.):

Einpersonenhaushalt:   Konzept Delmnhorst € 370,00, Wohngeldtabelle zzgl. 10%: € 429,00

Dreipersonenhaushalt:  Konzept Delmenhorst € 504,00, Wohngeldtabelle zzgl. 10%: € 619,30

In zahlreichen Fällen dürfte damit eine gerichtliche Überprüfung der Hartz IV-, Grundsicherungs- und AsylbLG-Bescheide angezeigt sein. Sprechen Sie uns an....

 

 

Der Schwerpunkt unserer sozialrechtlich ausgerichteten Kanzlei liegt in der Übernahme sozialrechtlicher Mandate. Regelmäßig treten wir für unsere Mandanten beim Sozialgericht Oldenburg und beim Sozialgericht Bremen auf. Grundsätzlich sind wir aber auch bereit, Sie darüber hinaus vor den Sozialgerichten Aurich, Braunschweig, Hamburg, Hannover, Lüneburg, Osnabrück, Stade und Münster zu vertreten. Selbstverständlich gilt unsere Vertretungsbereitschaft grundsätzlich auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und dem Bundessozialgericht.

Auch darüber hinaus können wir unter bestimmten Voraussetzungen für Sie tätig sein. Sprechen Sie uns an!

 

 

Thomas Kauf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Maren R. Raupach
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht